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SPD in unbequemer Rolle zwischen AfD und Regierung

Blitzlicht der Woche

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün
Foto Bgm

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

das Wahlergebnis vom 24. September 2017 ist einschneidend und bemerkenswert. Einige Gedanken dazu von meiner Seite.  Ich finde die allgemein geäußerte Entrüstung über das AfD-Ergebnis ein Stück weit unehrlich. Nicht wenige hatten die AfD vor der Wahl sogar auf 15+x taxiert. Jetzt so zu tun, als sei das starke Abschneiden vollkommend überraschend, kann ich nicht nachvollziehen. Wahlen - ganz egal wie sie ausgehen - sind immer ein Pegelstandmesser des momentanen Meinungsbildes unserer Gesellschaft. Insofern haben wir das Ergebnis nicht zu kritisieren, aber zu registrieren und unsere Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Unabhängig davon, welche Partei gerade unsere Sympathie genießt.

 

Die Zeichen stehen jetzt also auf „Kurs Jamaika". Das beinhaltet immerhin den Reiz des Neuen. Aus meiner sehr persönlichen Sicht birgt diese neue Regierungskoalition durchaus Chancen in sich. Vor der Wahl hatte ich mir eine Mehrheit für Schwarz-Gelb erhofft. Dass sich dazu jetzt noch eine grüne Komponente gesellt - gesellen muss - erschreckt mich nicht. Im Gegenteil: Es kann eine neue Chance für die unstrittig erforderliche Energiewende sein, die seit Fukushima nicht wirklich aus den Startlöchern gekommen ist.

 

Ein großes Augenmerk werde ich weiterhin auf die Entwicklung der Gesundheitspolitik legen. Man muss erkennen, dass die Wahlbeteiligung in den Gemeinden der ländlichen Gegend deutlich über der städtischen und großstädtischen Wahlbeteiligung liegt. Die Regierungsparteien wären gut beraten, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum bei der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt wird. Diesen Trend registriere ich aktuell leider verstärkt, was zum Beispiel die Versorgung des ländlichen Raums mit Geburtsstationen, Bereitschaftspraxen, Hausärzteversorgung und Rettungsdiensten betrifft.

 

Ein Wort noch zur neuen Rolle der SPD im Bundestag. Die Genossen wollen durch den Gang in die Opposition ihr Profil schärfen und so zu alter Stärke zurück finden. Ich glaube nicht, dass ihr das gelingen wird. Sie wird sich stattdessen in einer äußerst unbequemen Rolle der „Opposition in der Opposition" wiederfinden. Ich erwarte, dass die AfD durch die Besetzung der Themen am rechten Rand des Spektrums den Ton noch verschärfen wird. Da muss die SPD dagegenhalten, um nicht komplett unglaubwürdig zu werden. So wird sie ungewollt in eine Zwickmühle geraten, indem sie zusammen mit den Regierungsparteien dagegen halten muss. Das wird zumindest Kraft kosten. Kraft, die auf der anderen Seite fehlen wird, wenn es darum geht, die sozialen Kernthemen zu platzieren und bei der Regierung einzufordern. Ein spannender Spagat, der der SPD hier bevorsteht.

 

Zielrichtung der etablierten Parteien muss es sein, die AfD mit Blick auf 2021 wieder in Richtung der 5%-Marke zu drücken, am besten noch darunter. Auch daran werden sich alle anderen Parteien messen lassen müssen, ob Ihnen das gelingt.

 

 

Ihr Bürgermeister

 

Dr. Karlheinz Stephan

 

Ihre Meinung interessiert mich. Bitte rufen Sie mich an unter 08252/90-240, oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

 

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